soziserver.de

Folgende Formularvereinbarungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der unaone i-m-c services Markus Hagge werden für Kunden der soziserver-Tarife wie folgt geändert:

a. Ziffer 3.3 Satz 1 wird wie folgt ergänzt: „, soweit dem Kunden dadurch kein erheblicher Nachteil entsteht.“

b. Ziffer 3.5 Satz 2 wird durch folgende Regelung ersetzt: „Der Anbieter hat dem Kunden die Vertragsübernahme mindestens zwei Monate vor dem Zeitpunkt der Übernahme mitzuteilen.“

c. Ziffer 4.2 Satz 1, 1. Spiegelstrich wird durch folgende Regelung ersetzt: „- der Kunde befindet sich mit der Zahlung der Entgelte mehr als 30 Kalendertage trotz zweimaliger Mahnung des Auftragnehmers in Verzug;“

d. Ziffer 4.2 Satz 1, 2. Spiegelstrich wird wie folgt ersetzt/ergänzt: „...wesentliche Vertragspflichten...“

e. nicht mehr relevant

f. Ziffer 9.4 wird wie folgt abgeändert: „ … mehr als 30 Tage trotz zweimaliger Mahnung in Verzug, ist der Anbieter …“

g. Ziffer 9.7 Satz 1: das Wort „rechtskräftig“ wir durch „durch ein erstinstanzliches Urteil“ ersetzt

h. Ziffer 11.2 wird durch folgende Regelung ergänzt: „Bei Sachschäden in Folge einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter in Höhe seiner Betriebshaftpflichtversicherung (maximale Deckungshöhe), die er vorzuhalten hat und die angemessenen Versicherungsschutz für vorhersehbare Schäden bieten muss.“

i. Ziffer 11.3 Satz 2 wird durch folgende Regelung abgeändert: „... begrenzt auf die Höhe der vom Anbieter versicherten Höchstversicherungssumme im Rahmen seiner Betriebshaftpflichtversicherung“

j. Ziffer 12.3 Satz 1: die Formulierung „durch den Kunden begangenen Verstoß“ wird durch „durch den Kunden begangenen gravierenden Verstoß“ ersetzt“

k. In Ziffer 12.3 wird folgende Regelung als Satz 2 aufgenommen: „Schadensersatzansprüche aufgrund einer von der Denic e.G. oder vom Denic- Mitglied vorgenommenen Sperrung der Domain im Falle eines – auch nur einfachen - Verstoßes der vorgenannten vertraglichen Verpflichtungen können nur gegen die Denic e.G oder. das Denic-Mitglied, nicht aber gegen den Anbieter geltend gemacht werden“

l. Ziffer 12.5 Satz 1 wird durch folgende Regelung ersetzt: „Vertragsstrafen und Schadensersatzansprüche die der Auftragnehmer gegenüber der Denic oder dem betreffendem Denic- Mitglied aufgrund schuldhaften Verhaltens des Kunden zu leisten hat, kann der Anbieter an den Kunden weiterreichen.“

m. Ziffer 12.5 Satz 3 wird gestrichen

n. Ziffer 12.5 Satz 6 wird durch folgende Regelung ersetzt: „Unabhängig von den weitergereichten Vertragsstrafen/Schadensersatzbeträgen, steht es dem Anbieter offen einen weitergehenden Schadenersatz gegenüber dem Kunden geltend zu machen.“